Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

eine kritische Betrachtung alter und neuer Lehren unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Menchenrechtskonvention
Author: Robert Pfeffer
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 9783161499760
Category: Law
Page: 254
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English summary: The reactions to decisions of the Federal Constitutional Court concerning Maastricht or Gorgulu show that the conflict between monistic and dualistic theories has not been settled. Robert Pfeffer takes a very basic approach to assessing this subject. Based on the freedom of the individual, he develops a legal view of the world and takes a definite stance on questions pertaining to the real meaning of the words law and states, what they can do, and the status of international law in relation to these concepts. In this context, he discusses and studies old and new theories and applies the knowledge he has acquired to an assessment of the significance of the European Convention on Human Rights. In doing so, he provides a critical analysis of popular views such as the precedence of Community law or the constitutionalization of international law. German description: Die Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie Maastricht oder Gorgulu zeigen, dass der Streit zwischen monistischen und dualistischen Theorien keineswegs erledigt ist. Robert Pfeffer wahlt zur Beurteilung dieses Themas einen sehr grundsatzlichen Ansatz. Ausgehend von der Freiheit des Einzelnen entwickelt er ein rechtliches Weltbild und bezieht dabei dezidiert Position zu den Fragen, was uberhaupt unter Recht zu verstehen ist, was Staaten sind und was sie konnen und welchen Rang demnach das Volkerrecht einnimmt. Er erortert und uberpruft hierzu alte und neue Theorien und wendet die gewonnenen Erkenntnisse schliesslich auf die Frage nach der Bedeutung der EMRK an. Dabei setzt er sich ausgesprochen kritisch mit popularen Ansichten wie etwa der vom Vorrang des Europaischen Gemeinschaftsrechts oder jener von der Konstitutionalisierung des Volkerrechts auseinander.

Völkerrecht und Landesrecht (Classic Reprint)


Author: Heinrich Triepel
Publisher: Forgotten Books
ISBN: 9780365981916
Category: Law
Page: 470
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Excerpt from Völkerrecht und Landesrecht Wenn wir nun von einem Verhältnisse zwischen Völker und Landesrecht sprechen, so setzen wir etwas als gegeben vor aus, wae keineswegs ausser Streit steht, und was, wenn es nicht angefochten wird, doch leider nur zu oft unbeachtet bleibt: dass es ein Völkerrecht giebt, und dass dieses Recht etwas ande res ist als Landesrecht. Gäbe es kein Völkerrecht, oder wäre das, was man etwa so nennt kein Gegensatz zum Landesrecht, so hätte unsere Frage keinen Sinn. Gewiss auch wenn man die Existenz eines vom Landesrechts verschiedenen Völker r e c h ts leugnet, wird man doch eine irgendwie beschafleno, meinethalben auf Moral oder Sitte beruhende Ordnung der äusseren Bezie hungen von Staat zu Staat niemals in Abrede stellen, und ganz müssig dürfte auch eine Untersuchung des Verhältnisses dieser Ordnung zum staatlichen Rechte nicht sein. Sie hätte indess gegenüber der allgemeinen Aufgabe, im Rechte den Niederschlag anderer, nicht rechtlicher Normen nachzuweisen die "fontes remotae des Rechts aufzndecken, keinen selbständigen Werth. Ebenso würde es zwar für den Fall, dass sich das Völkerrecht zum Landesrechts etwa nur verhalten sollte wie der Theil zum Ganzen, nicht ganz überflüssig sein, dem Verhältnisse dieses Theile zu anderen Theilen nachzugehen, z. B. Wie man die Beziehungen zwischen Privat und Strafrecht untersucht. Aber immerhin hätte dies eine untergeordnete Bedeutung im Vergleiche mit der Auf gabe, die Beziehungen zweier gesonderter Rechtskomplexe klarzustellen. About the Publisher Forgotten Books publishes hundreds of thousands of rare and classic books. Find more at www.forgottenbooks.com This book is a reproduction of an important historical work. Forgotten Books uses state-of-the-art technology to digitally reconstruct the work, preserving the original format whilst repairing imperfections present in the aged copy. In rare cases, an imperfection in the original, such as a blemish or missing page, may be replicated in our edition. We do, however, repair the vast majority of imperfections successfully; any imperfections that remain are intentionally left to preserve the state of such historical works.

Umsetzungsrecht

zum Verhältnis von internationaler Sekundärrechtsetzung und deutscher Gesetzgebungsgewalt
Author: Andreas Funke
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 9783161505362
Category: Law
Page: 466
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English summary: International organizations such as the United Nations or the European Union are increasingly providing national lawmaking with concrete regulations. Andreas Funke shows the basis for this development in international law and constitutional law. Is a new type of national law being created under the name of Umsetzungsrecht (implementary law)? German description: Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europaische Union geben den Mitgliedstaaten zunehmend konkrete Rechtsetzungsziele vor. Paradebeispiel ist die Richtlinie des Unionsrechts. Eine wichtige Rolle spielen auch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutsche Gesetzgebung ist dabei doppelt gebunden, an das Volkerrecht und an die Verfassung. Dabei stellen sich zwei zentrale Fragen: Was ist, wenn eine Umsetzung der volkerrechtlichen Verpflichtung gegen die Verfassung, insbesondere gegen Grundrechte, verstossen wurde? Und welche Auswirkungen hat eine schlichte Umsetzung internationaler Vorgaben auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Funktionen der Gesetzgebung? Andreas Funke geht diesen Fragen nach und zeigt, wie sich die Gestalt der vom Grundgesetz verfassten auswartigen Gewalt verandert. Letztlich lasst sich Umsetzungsrecht durchaus als eine eigene Art von Recht ansehen.

Grundgesetz und Völkerrecht


Author: Albert Bleckmann
Publisher: Duncker & Humblot
ISBN: 9783428434343
Category:
Page: N.A
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Application of international treaties in China (English summary)


Author: Björn Ahl
Publisher: Springer Science & Business Media
ISBN: 3642017371
Category: Law
Page: 419
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Die Arbeit untersucht die Anwendung völkerrechtlicher Verträge in der Volksrepublik China. Die erste grundlegende Studie dieser Art in einer westlichen Sprache untersucht die Umsetzung des Rechts der Welthandelsorganisation genauso wie der Verträge zum Menschenrechtsschutz. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Mechanismus, der die innerstaatliche Anwendung von Völkervertragsrecht in China steuert, den Anwendungsorganen viele Möglichkeiten eröffnet, den innerstaatlichen Vollzug völkerrechtlicher Verpflichtungen in seiner Effektivität zu mindern.

Rapallo-Vertrag - Zypern


Author: N.A
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 9783110010329
Category:
Page: 901
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Band I/1


Author: Georg Dahm,Jost Delbrück
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 9783110058093
Category: Law
Page: 571
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Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Spiegel der EMRK


Author: Annett Biernath
Publisher: LIT Verlag Münster
ISBN: 3643120354
Category: Censorship
Page: 484
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Das Völkerrecht


Author: Franz von Liszt,Max Fleischmann
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 3642942822
Category: Law
Page: 768
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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

Die Behandlung internationaler Organakte durch staatliche Gerichte


Author: Christoph Schreuer
Publisher: Duncker & Humblot
ISBN: 9783428438884
Category: International agencies
Page: 381
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Völkerrecht

ein Lehrbuch
Author: Karl Doehring
Publisher: C.F. Müller GmbH
ISBN: 9783811408340
Category: International law
Page: 556
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Die internationale Steuerung der Selbstbestimmung und der Staatsentstehung

Selbstbestimmung, Konfliktmanagement, Anerkennung und Staatennachfolge in der neueren Völkerrechtspraxis
Author: Urs Saxer
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 3642102719
Category: Law
Page: 1140
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Das Buch beschäftigt sich mit der Entstehung neuer Staaten sowie mit Konflikten um Autonomie und Selbstbestimmung, zu denen es seit Ende des Kalten Krieges gekommen ist. Ausgehend von der Grundthese, dass solche Vorgänge international im Rahmen eines Krisen- und Konfliktmanagements gelenkt werden, untersucht die Arbeit die Steuerung im Bereich des Selbstbestimmungsrechts, der Menschen- und Minderheitenrechte, der Staatenanerkennung, der Aufnahme in internationale Organisationen sowie bei der Regelung der Staatennachfolge.

Völkerrecht

Lexikon zentraler Begriffe und Themen
Author: Marten Breuer,Burkhard Schöbener,Peter Dreist,Andreas Funke,Gilbert H. Gornig,Jörn Griebel,Jochen Herbst,Stephan Hobe,Tobias Irmscher,Kirk W. Junker,Bernhard Kempen,Matthias Knauff,Lars Markert,Jörg Menzel,Angelika Nußberger,Markus Perkams,Christian Raap,Michael Rafii,Ulrich Vosgerau,Martin Will,Martin Winkler
Publisher: C.F. Müller GmbH
ISBN: 3811441310
Category: Fiction
Page: 618
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Das Völkerrecht unterscheidet sich vom (inner-) staatlichen Recht nicht nur durch seine anders gearteten Akteure und Strukturen, auch die dieses Rechtsgebiet prägenden Begriffe weisen eine Vielzahl von Besonderheiten auf. Der vorliegende Band verfolgt vor allem den Zweck, das nötige Verständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln. Die Grundbegriffe des Völkerrechts ermöglichen dem Leser die planmäßige Erschließung des internationalen öffentlichen Rechts anhand der insgesamt 121 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch Verweise miteinander verknüpft sind. Vorangestellt sind jeder Begriffserklärung eine Gliederung und eine bewusst knapp gehaltene Literaturübersicht, die sowohl das schnelle Auffinden bestimmter Informationen in den Erläuterungen als auch die gezielte Hinzuziehung ausgewählter Spezialliteratur erleichtern. Auf diese Weise werden die wesentlichen Inhalte des Völkerrechts für den Leser systematisch aufbereitet und an den wichtigsten Stellen vertiefend dargestellt.

Völkerrecht

Lexikon zentraler Begriffe und Themen
Author: Breuer/Dreist/GFunke
Publisher: C.F. Müller GmbH
ISBN: 3811441299
Category: Law
Page: 602
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Das Völkerrecht unterscheidet sich vom (inner-) staatlichen Recht nicht nur durch seine anders gearteten Akteure und Strukturen, auch die dieses Rechtsgebiet prägenden Begriffe weisen eine Vielzahl von Besonderheiten auf. Der vorliegende Band verfolgt vor allem den Zweck, das nötige Verständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln. Die Grundbegriffe des Völkerrechts ermöglichen dem Leser die planmäßige Erschließung des internationalen öffentlichen Rechts anhand der insgesamt 121 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch Verweise miteinander verknüpft sind. Vorangestellt sind jeder Begriffserklärung eine Gliederung und eine bewusst knapp gehaltene Literaturübersicht, die sowohl das schnelle Auffinden bestimmter Informationen in den Erläuterungen als auch die gezielte Hinzuziehung ausgewählter Spezialliteratur erleichtern. Auf diese Weise werden die wesentlichen Inhalte des Völkerrechts für den Leser systematisch aufbereitet und an den wichtigsten Stellen vertiefend dargestellt.

Das Palermo-Übereinkommen und sein Einfluss auf das deutsche Strafrecht

Eine Untersuchung der UN-Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihrer Zusatzprotokolle
Author: Patrick Pintaske
Publisher: Vandenhoeck & Ruprecht
ISBN: 3847003534
Category: Law
Page: 498
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Dem Palermo-Übereinkommen und seinen drei Zusatzprotokollen kommt eine überragende Bedeutung bei der Verfolgung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu und dennoch fristen sie innerhalb des deutschsprachigen Rechtsraums ein Schattendasein. Die Untersuchung stellt erstmals die Konventionen im völkerrechtlichen und nationalen Kontext dar und zeigt die herausgearbeiteten Umsetzungsdefizite im deutschen Strafrecht bei den Regelungen zur Bildung krimineller Vereinigungen, dem Menschenhandel, der Migrantenschleusung sowie dem Waffenhandel. Die Auffassung des Gesetzgebers einer nicht notwendigen Umsetzung des Palermo-Übereinkommens wird widerlegt und zugleich die Rechtsprechung aufgefordert, den Begriff der kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB erweiternd auszulegen.

Die Strafverfolgung des Völkermordes nach dem Weltrechtsprinzip im internationalen Strafrecht und im Völkerstrafrecht

untersucht am Beispiel der deutschen Rechtsordnung
Author: Caroline Volkmann
Publisher: Peter Lang
ISBN: 9783631584125
Category: Law
Page: 411
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Für ihre Arbeit hat die Autorin den «Forschungspreis der Freunde der Universität Mainz e.V.» (2007/2008) erhalten. Obwohl der Völkermord als so genannter «core crime» des Völkerstrafrechts bezeichnet wird, sieht die Völkermordkonvention in Art. VI nicht die universelle Zuständigkeit der Vertragsstaaten zur Strafverfolgung vor. Die Untersuchung, ob universelle Strafverfolgung des Völkermordes im Völkerrecht anerkannt ist, bewegt sich im Schnittfeld zwischen internationalem Strafrecht und Völkerstrafrecht. Die Arbeit beschäftigt sich mit den dogmatischen Grundlagen des Weltrechtsprinzips und analysiert die Staatenpraxis sowie die Rechtsprechung internationaler Gerichte. Bedeutung erlangt das Weltrechtsprinzip auch im Zusammenhang mit dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof. Auf dieser Ebene versucht die Arbeit, die umstrittene und im Statut von Rom im Sinne der Komplementarität gelöste Zuständigkeit zwischen Ständigem Internationalen Strafgerichtshof und den Mitgliedstaaten abzugrenzen.

Die Schengen-Assoziierung der Schweiz


Author: Paul-Lukas Good
Publisher: BoD – Books on Demand
ISBN: 3842344732
Category:
Page: 348
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Mit der Schengen-Assoziierung vollzieht die Schweiz die Angliederung an Entwicklungen im Rahmen der Europ ischen Union im Politikbereich Inneres und Justiz. Dieser Politikbereich hat sich zu einem Schwerpunkt der T tigkeiten der Europ ischen Union entwickelt. Mit grosser Dynamik vertiefen und erweitern die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Grenz bertritt (bspw. Visa, Migration, Binnen- und Aussengrenze) und Beh rdenzusammenarbeit (bspw. Polizeizusammenarbeit, Amtshilfe, Rechtshilfe). Institutionell realisiert die Assoziierung die Teilintegration der Schweiz in die Europ ische Union im Bereich der Schengener Zusammenarbeit. Die Schweiz wird dadurch sektoriell zum faktischen Mitglied der Europ ischen Union, wobei die Assoziierung auf v lkerrechtlichen Grundlagen basiert und grunds tzlich nach v lkerrechtlichen Regeln funktioniert. Der Schweiz ist die weitgehende Mitwirkung in Entscheidungsprozessen der Europ ischen Union erm glicht, wobei es an Einflussm glichkeiten auf die Kommission und das Europ ische Parlament mangelt. Die Assoziierung an die Europ ische Union f hrt im Weiteren dazu, dass europarechtliche Prinzipien, die der Einheitlichkeit und Parallelit t der Rechtsordnungen dienen, an Relevanz f r die Schweiz gewinnen. Dennoch ist die Schweiz nicht so stark an europarechtliche Vorgaben gebunden wie ein EU-Mitgliedstaat, sondern kann sich auch f r Differenz entscheiden, was sich im bernahmeverfahren zu Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zeigt. Die Wahl der Differenz ist aber als Ausnahmekompetenz gestaltet. In den Konfliktmechanismen, die aus einfachen bilateralen Verhandlungen bestehen, zeigen sich schliesslich wieder die v lkerrechtlichen Grundlagen der Assoziierung. Die Schengen-Assoziierung akzentuiert sodann den Reformbedarf des nationalen Verfassungsrechts, das den Prozessen des Zusammenwachsens von Aussen- und Innenpolitik nicht immer gewachsen ist. Neben dem Streben nach substanzvoller demokratischer und f deralistischer M